Gefährdungshaftung

Eine Schadenersatzpflicht kann auch dann begründet sein, wenn keine widerrechtliche unerlaubte Handlung vorliegt, wie es im BGB in den Paragraphen 823 bis 853 (außer BGB § 833) geregelt ist, sondern als sogenannte Gefährdungshaftung eintritt.

Es gibt nämlich Handlungen, die erlaubt sind, obwohl ihnen eine potenzielle Gefahr innewohnt, die sogenannte Betriebsgefahr. Dazu gehören etwa das Betreiben von technischen Anlagen oder das Halten von Kraftfahrzeugen. Halter oder Betreiber haften für Schäden, die auf Grund der spezifischen Betriebsgefahr eingetreten sind.

Die Gefährdungshaftung ist in verschiedenen Gesetzen geregelt. Für die Fahrzeughalterhaftung ist dies das Straßenverkehrsgesetz (StVG § 7). Daneben finden sich im Haftpflichtgesetz, im Umwelthaftungsgesetz und anderen Rechtsnormen Vorschriften zur Gefährdungshaftung.

Auch die Haftung des Tierhalters stellt im Grunde genommen eine Gefährdungshaftung dar, obwohl der zutreffende Paragraph 833 im BGB unter dem Titel "Unerlaubte Handlungen" zu finden ist.

Eine ähnlich wie bei der Gefährdungshaftung begründete Haftung liegt vor bei der Haftung von Herstellern für fehlerhafte Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz.